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Antrag auf Kopien der Übersetzungen

Regel 95.2 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt den Antrag auf Kopien der Übersetzungen und die Kostenerstattung.

Regel 95.2 b) PCT

Auf Antrag und gegen Kostenerstattung übersendet das Internationale Büro Kopien der nach Absatz a erhaltenen Übersetzungen an jedermann.

siehe auch

Regel 95.2 PCT → Kopien der Übersetzungen
Regelt die Übersendung von Kopien der Übersetzungen durch Bestimmungsämter und ausgewählte Ämter.

pct/antrag_auf_kopien_der_uebersetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:15 von mfreund