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pct:antrag_auf_akteneinsicht_beim_anmeldeamt

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Antrag auf Akteneinsicht beim Anmeldeamt

Regel 94.1bis a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt den Antrag auf Akteneinsicht beim Anmeldeamt durch den Anmelder oder eine bevollmächtigte Person.

Regel 94.1bis a) PCT

Auf Antrag des Anmelders oder einer von ihm bevollmächtigten Person kann das Anmeldeamt Einsicht in alle in seiner Akte befindlichen Schriftstücke gewähren. Die Ausstellung von Kopien von Schriftstücken kann von der Erstattung der entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.

siehe auch

Regel 94.1bis PCT → Akteneinsicht beim Anmeldeamt
Regelt die Akteneinsicht beim Anmeldeamt.

pct/antrag_auf_akteneinsicht_beim_anmeldeamt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:11 von mfreund