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Angaben über den Anmelder

Regel 53.4 der Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Angaben über den Anmelder im Antrag.

Regel 53.4 PCT

Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzuwenden; Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

Regel 53 PCT → Der Antrag
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.

pct/angaben_ueber_den_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 08:13 von mfreund