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pct:anerkennung_der_gebietsregelung

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Anerkennung der Gebietsregelung

Artikel 62 (4) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anerkennung oder Hinnahme der Gebietsregelung.

Artikel 62 (4) PCT

Absatz 3 darf nicht dahin verstanden werden, daß er die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets, auf das dieser Vertrag durch einen Vertragsstaat auf Grund des genannten Absatzes anwendbar gemacht wird, durch einen anderen Vertragsstaat in sich schließt.

siehe auch

Artikel 62 PCT → Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Regelt die Möglichkeiten, Vertragspartei des Vertrags zu werden.

pct/anerkennung_der_gebietsregelung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:39 von mfreund