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pct:aenderung_der_verwaltungsvorschriften
Änderung der Verwaltungsvorschriften
Regel 89.2(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Änderung der Verwaltungsvorschriften durch den Generaldirektor.
Regel 89.2(b) PCT
Sie können durch den Generaldirektor nach Anhörung der Ämter oder Behörden, die ein unmittelbares Interesse an der vorgesehenen Änderung haben, geändert werden.
siehe auch
Regel 89.2 PCT → Entstehung der Verwaltungsvorschriften
Regelt die Entstehung der Verwaltungsvorschriften.
pct/aenderung_der_verwaltungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 08:55 von mfreund
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