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pct:ablehnung_des_wiedereinsetzungsantrags

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Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

Regel 49.6(e) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bedingungen für die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags.

Regel 49.6(e) PCT

Das Bestimmungsamt darf einen Antrag nach Absatz a nicht ablehnen, ohne dem Anmelder die Gelegenheit gegeben zu haben, innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist zu der beabsichtigten Ablehnung Stellung zu nehmen.

siehe auch

Regel 49.6 PCT → Wiedereinsetzung nach Versäumung
Beschreibt die Wiedereinsetzung in die Rechte nach Versäumung der Handlungen nach Artikel 22.

pct/ablehnung_des_wiedereinsetzungsantrags.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:35 von mfreund