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patentrecht:zuziehung_eines_urkundsbeamten
Zuziehung eines Urkundsbeamten
§ 92 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Hinzuziehung eines Urkundsbeamten als Schriftführer zu Verhandlungen und Beweisaufnahmen.
§ 92 (1) PatG
Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.
siehe auch
§ 92 PatG → Niederschrift über die Verhandlung
Regelt die Erstellung einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme im Patentverfahren.
patentrecht/zuziehung_eines_urkundsbeamten.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:21 von mfreund
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