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patentrecht:zulassung_der_rechtsbeschwerde
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 100 (2) PatG
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
→ Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 100 (1) PatG → Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 100 (3) PatG → Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
siehe auch
§§ 100 bis 109 PatG → Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdeverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
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