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patentrecht:zulassung_der_rechtsbeschwerde
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 100 (2) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
§ 100 (2) PatG
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
§ 100 (3) PatG → Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
siehe auch
§ 100 PatG → Rechtsbeschwerde
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof möglich ist.
patentrecht/zulassung_der_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:21 von mfreund
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