Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:zulaessigkeit_der_rechtsbeschwerde
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Patentrecht)
§ 104 des Patentgesetzes (PatG) legt fest, dass der Bundesgerichtshof die Statthaftigkeit und formale Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde von Amts wegen prüft.
§ 104 PatG
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
siehe auch
PatG, Abschnitt 6.1 → Rechtsbeschwerdeverfahren
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.
patentrecht/zulaessigkeit_der_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:54 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
