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patentrecht:zahlungsverordnung
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Die Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV) regelt die Zahlung der Gebühren, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie beim Bundespatentgericht anfallen. Sie legt fest, welche Zahlungswege zulässig sind, wann Zahlungen als geleistet gelten und welche Übergangsbestimmungen für frühere Zahlungsverfahren gelten.
Die Verordnung wurde am 15. Oktober 2003 erlassen und trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie wurde zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Februar 2022 geändert.
§ 1 PatKostZV → Zahlungswege
§ 2 PatKostZV → Zahlungstag
§ 3 PatKostZV → Übergangsregelung
§ 4 PatKostZV → Inkrafttreten, Außerkrafttreten
siehe auch
PatKostG → Patentkostengesetz
DPMAVwKostV → Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
patentrecht/zahlungsverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/16 08:24 von mfreund
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