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patentrecht:zahlungsfrist_fuer_die_pruefungsgebuehr
Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr
§ 44 (2) S. 2 und 3 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Frist zur Zahlung der Prüfungsgebühr.
§ 44 (2) S. 2 und 3 PatG
Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.
siehe auch
§ 44 PatG → Prüfungsantrag
Beschreibt das Verfahren zur Prüfung einer Patentanmeldung auf Antrag.
patentrecht/zahlungsfrist_fuer_die_pruefungsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/21 08:23 von mfreund
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