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patentrecht:veroeffentlichung_im_patentblatt
Veröffentlichung im Patentblatt
§ 58 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt und das Inkrafttreten der gesetzlichen Wirkungen des Patents.
§ 58 (1) PatG
Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.
siehe auch
§ 58 PatG → Veröffentlichung der Patentschrift
Regelt die Veröffentlichung der Patenterteilung und die damit verbundenen Wirkungen.
patentrecht/veroeffentlichung_im_patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:05 von mfreund
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