Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:verhandlungsniederschrift
Verhandlungsniederschrift
§ 92 (2) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, dass über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme eine Niederschrift angefertigt wird.
§ 92 (2) PatG
Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 92 PatG → Niederschrift über die Verhandlung
Regelt die Erstellung einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme im Patentverfahren.
patentrecht/verhandlungsniederschrift.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:22 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
