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patentrecht:verhandlung_und_entscheidung_bei_abwesenheit
Verhandlung und Entscheidung bei Abwesenheit
§ 89 (2) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, dass die Verhandlung und Entscheidung auch bei Abwesenheit eines Beteiligten stattfinden kann.
§ 89 (2) PatG
Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
siehe auch
§ 89 PatG → Mündliche Verhandlung
Regelt die Bestimmungen zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Ladung der Beteiligten vor dem Patentgericht.
patentrecht/verhandlung_und_entscheidung_bei_abwesenheit.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:18 von mfreund
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