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patentrecht:verfahren_zur_berichtigung
Verfahren zur Berichtigung
§ 95 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt das Verfahren zur Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten und wie der Berichtigungsbeschluss dokumentiert wird.
§ 95 (2) PatG
Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
siehe auch
§ 95 PatG → Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
Behandelt die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Entscheidungen des Patentgerichts.
patentrecht/verfahren_zur_berichtigung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:33 von mfreund
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