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patentrecht:urteil
Urteile der Nichtigkeitssenate
§ 84 (1) PatG → Entscheidung durch Urteil
Beschreibt, dass über die Klage durch Urteil entschieden wird und ein Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage möglich ist.
patentrecht/urteil.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/05 09:18 von mfreund
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