Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:uebertragung_der_ermaechtigung
Übertragung der Ermächtigung
§ 28 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Möglichkeit der Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Organisation und des Verfahrens auf das Deutsche Patent- und Markenamt.
§ 28 (2) PatG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
siehe auch
§ 28 PatG → Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts
Beschreibt die Ermächtigung des Justizministeriums zur Regelung der Organisation und des Verfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).
patentrecht/uebertragung_der_ermaechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 07:40 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
