§ 28 des Patentgesetzes (PatG) ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung Regelungen bezüglich der Einrichtung und des Geschäftsgangs des Deutschen Patent- und Markenamts sowie der Fristen zu treffen, und ermöglicht die Übertragung dieser Ermächtigung auf das Deutsche Patent- und Markenamt.

§ 28 (1) PatG → Ermächtigung zur Regelung des Geschäftsgangs und der Fristen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung die organisatorischen und verfahrensmäßigen Angelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamts regeln.

§ 28 (2) PatG → Übertragung der Ermächtigung
Das Ministerium kann die Ermächtigung zur Regelung von Patentangelegenheiten an das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

PatG, zweiter Abschnitt → Deutsches Patent- und Markenamt
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts, einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.