patentrecht:uebermittlung_des_gerichtlichen_hinweises_an_ein_anderes_gerichte

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Übermittlung des gerichtlichen Hinweises an ein anderes Gerichte

§ 83 (1) S. 3 PatG

Ist eine Patentstreitsache anhängig, soll der Hinweis [§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren] auch dem anderen Gericht von Amts wegen übermittelt werden.

siehe auch

§ 83 (1) PatG → Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren
Das Patentgericht weist die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.

patentrecht/uebermittlung_des_gerichtlichen_hinweises_an_ein_anderes_gerichte.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/23 23:36 von mfreund