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patentrecht:teilungserklaerung
Teilungserklärung
§ 39 PatG → Teilung der Anmeldung
Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, wobei für jede Teilanmeldung die ursprüngliche Anmeldungspriorität erhalten bleibt.
patentrecht/teilungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:06 von mfreund
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