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patentrecht:selbstvertretung_und_anwaltliche_vertretung
Selbstvertretung und anwaltliche Vertretung
§ 97 (1) des Patentgesetzes (PatG) erlaubt den Beteiligten, die Vertretung vor dem Patentgericht eigenständig oder durch bestimmte Anwälte vorzunehmen.
§ 97 (1) PatG
Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.
siehe auch
§ 97 PatG → Vertretung vor dem Patentgericht
Regelt die Vertretung der Beteiligten vor dem Patentgericht.
patentrecht/selbstvertretung_und_anwaltliche_vertretung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:36 von mfreund
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