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patentrecht:reihenfolge_der_stimmabgabe
Reihenfolge der Stimmabgabe
§ 70 (3) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Reihenfolge der Stimmabgabe der Mitglieder der Senate.
§ 70 (3) PatG
Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
siehe auch
§ 70 PatG → Entscheidungen des Patentgerichts
Regelt die Verfahren zur Beschlussfassung und Abstimmung in den Senaten des Patentgerichts.
patentrecht/reihenfolge_der_stimmabgabe.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:31 von mfreund
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