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patentrecht:rechtsuebergang
Rechtsübergang
§ 15 (1) PatG
Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
§ 15 (2) PatG → Lizenzen
§ 15 (3) PatG → Sukzessionsschutz
siehe auch
PatG, 1. Abschnitt → Das Patent
Definiert die Anforderungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, legt Einschränkungen fest, regelt die Rechte der Erfinder und Patentanmelder, und beschreibt die Verwaltung von Patenten, einschließlich ihrer Laufzeit, Übertragung, und Bedingungen unter denen Patente widerrufen oder für nichtig erklärt werden können.
patentrecht/rechtsuebergang.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/18 06:39 von mfreund
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