Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:recherche_fuer_das_zusatzpatent
Recherche für das Zusatzpatent
§ 43 (2) S. 4 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Rechercheantrag als nicht gestellt gilt.
§ 43 (2) S. 4 PatG
Wird der Antrag für die Anmeldung eines Zusatzpatents (§ 16 Abs. 1 Satz 2) gestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher auf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 [→ Rechercheantrag] zu stellen; wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents.
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.
patentrecht/recherche_fuer_das_zusatzpatent.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 14:01 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
