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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:recherche_fuer_das_zusatzpatent

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Recherche für das Zusatzpatent

§ 43 (2) S. 4 PatG

Wird der Antrag für die Anmeldung eines Zusatzpatents (§ 16 Abs. 1 Satz 2) gestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher auf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 [→ Rechercheantrag] zu stellen; wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents.

siehe auch

§ 43 PatG → Recherche des Patentamts

patentrecht/recherche_fuer_das_zusatzpatent.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1