§ 1 (1) PatG → Technizität
§ 1 (2) PatG → Biologische Erfindungen
§ 1 (3-4) PatG → Patentierungsausschluss

→ Computerimplementierte Erfindung
→ Softwarepatente
→ Technizität einer computerimplementierten Erfindung
→ Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
→ TRIPS-Konformität des Patentierungsausschlusses für Programme für Datenverarbeitungsanlagen
→ Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
→ Quellcodes

Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung sind im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur dann patentierbar, wenn sie der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. Sie sind vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn sie losgelöst von einer konkreten technischen Umsetzung beansprucht werden.¹⁾

Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt [→ Technizität] (§ 1 Abs. 1 PatG).²⁾

Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist (§ 1 (3) PatG).³⁾

Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.⁴⁾

Dieses Erfordernis steht nicht in Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) [→ TRIPS-Konformität des Patentierungsausschlusses für Programme für Datenverarbeitungsanlagen].⁵⁾

• Reimar König, Patentanwalt Düsseldorf: „Patentfähige Datenverarbeitungsprogramme - ein Widerspruch in sich“, GRUR 12001, 577
• Wolfgang Tauchert, "Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen", JurPC Web-Dok. 6/2005, Abs. 1-55
• Malte Grützmacher, Kommentierung zu § 69g UrhG in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum UrhR, 3. Aufl. 2008
• EPA-Prüfungsrichtlinien - Computerprogramme
• BITKOM - Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen
• http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/comp/index.htm

§ 1 (3) PatG → Patentierungsausschluss nicht technischer Gegenstände oder Tätigkeiten