Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:prioritaetsgrundsatz
Prioritätsgrundsatz
§ 6 S. 3 des Patentgesetzes (PatG) behandelt den Prioritätsgrundsatz bei unabhängigen Erfindungen.
§ 6 S. 3 PatG
Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hat.
siehe auch
§ 6 PatG → Recht auf das Patent
Regelt, wer das Recht auf ein Patent hat.
patentrecht/prioritaetsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 07:52 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
