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patentrecht:patentverletzungsprozess

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Patentverletzungsprozess

Ein Patentverletzungsprozess [→ Patentverletzungsverfahren] ist ein rechtliches Verfahren, in dem der Patentinhaber gegen eine Partei vorgeht, die seine patentierte Erfindung ohne Erlaubnis nutzt, um Unterlassung oder Schadensersatz zu erwirken.

siehe auch

Patentverletzungsverfahren
Rechtliches Verfahren, in dem der Inhaber eines Patents gegen eine Partei vorgeht, die das Patent ohne Erlaubnis nutzt, was als Patentverletzung bezeichnet wird.

patentrecht/patentverletzungsprozess.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/14 07:52 von mfreund