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patentrecht:ordnung_in_der_anhoerung
Ordnung in der Anhörung
§ 59 (4) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Verantwortung des Vorsitzenden der Patentabteilung für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Anhörung.
§ 59 (4) PatG
Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht aus.
siehe auch
§ 59 PatG → Einspruchsverfahren
Regelt das Verfahren für den Einspruch gegen ein erteiltes Patent.
patentrecht/ordnung_in_der_anhoerung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:24 von mfreund
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