Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:offensichtliche_maengel_des_anmeldungsgegenstands
Offensichtliche Mängel des Anmeldungsgegenstands
§ 42 (2) S. 1 des Patentgesetzes (PatG) behandelt die Benachrichtigung des Anmelders bei offensichtlichen Mängeln des Anmeldungsgegenstands.
§ 42 (2) S. 1 PatG
Ist offensichtlich, dass der Gegenstand der Anmeldung
- seinem Wesen nach keine Erfindung ist,
- nicht gewerblich anwendbar ist oder
- nach § 1a Absatz 1, § 2 oder § 2a Absatz 1 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist,
so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
siehe auch
§ 42 PatG → Offensichtlichkeitsprüfung
Beschreibt die Offensichtlichkeitsprüfung, die vor der regulären Prüfung stattfinden kann, um offensichtliche Mängel in der Anmeldung zu identifizieren.
patentrecht/offensichtliche_maengel_des_anmeldungsgegenstands.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:49 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
