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patentrecht:nichtzahlung_der_jahresgebuehr
Nichtzahlung der Jahresgebühr
Mit der Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent nur mit Wirkung für die Zukunft.1)
siehe auch
1)
BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21
patentrecht/nichtzahlung_der_jahresgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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