§ 22 des Patentgesetzes (PatG) legt die Bedingungen fest, unter denen ein Patent für nichtig erklärt werden kann.

§ 22 (1) PatG → Gründe für die Nichtigkeitserklärung eines Patents
Ein Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

§ 22 (2) PatG → Widerruf und Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren
Die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

IntPatÜbkG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 → Nichtigkeit des europäischen Patents

→ Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsverfahren

PatG, Erster Abschnitt → Das Patent
Definiert die Anforderungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, legt Einschränkungen fest, regelt die Rechte der Erfinder und Patentanmelder, und beschreibt die Verwaltung von Patenten, einschließlich ihrer Laufzeit, Übertragung, und Bedingungen unter denen Patente widerrufen oder für nichtig erklärt werden können.