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patentrecht:negatives_merkmal
Negatives Merkmal
Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05 - Lagerregal
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