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Mehrfacher Rechercheantrag
§ 43 (5) des Patentgesetzes (PatG) behandelt die Regelung für mehrfache Rechercheanträge.
§ 43 (5) PatG
Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 [→ Rückerstattung der Recherchegebühr bei gestelltem Prüfungsantrag] ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.
patentrecht/mehrfacher_rechercheantrag.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 14:03 von mfreund
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