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patentrecht:mehrfacher_rechercheantrag
Mehrfacher Rechercheantrag
§ 43 (5) PatG
Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 [→ Rückerstattung der Recherchegebühr bei gestelltem Prüfungsantrag] ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 43 MarkenG → Recherche des Patentamts
patentrecht/mehrfacher_rechercheantrag.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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