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patentrecht:keine_nachtraegliche_nennung_auf_veroeffentlichten_druckschriften
Keine nachträgliche Nennung auf veröffentlichten Druckschriften
§ 63 (3) des Patentgesetzes (PatG) regelt, dass auf bereits veröffentlichten Druckschriften keine nachträgliche Nennung oder Berichtigung erfolgt.
§ 63 (3) PatG
Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
siehe auch
§ 63 PatG → Erfindernennung
Regelt die Nennung des Erfinders in Patentdokumenten und die Berichtigung von Nennungen.
patentrecht/keine_nachtraegliche_nennung_auf_veroeffentlichten_druckschriften.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:41 von mfreund
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