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patentrecht:keine_bezugnahmen_auf_die_patentbeschreibung
Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung
§ 13 (3) der PatV verweist auf die sinngemäße Anwendung von § 9 Abs. 8, der Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung in den Patentansprüchen betrifft.
§ 13 (3) PatV
§ 9 Abs. 8 [→ Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung in den Patentansprüchen] ist sinngemäß anzuwenden.
siehe auch
§ 13 PatV → Anforderungen an die Zusammenfassung
Legt zusätzliche Anforderungen an die Zusammenfassung einer Patentanmeldung fest.
patentrecht/keine_bezugnahmen_auf_die_patentbeschreibung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:15 von mfreund
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