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patentrecht:inhaltliche_anforderungen_an_die_begruendung
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung
§ 102 (4) des Patentgesetzes (PatG) umreißt die inhaltlichen Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde.
§ 102 (4) PatG
Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten
1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;
2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;
3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
siehe auch
§ 102 PatG → Anforderungen an die Rechtsbeschwerde
Legt die Anforderungen, Fristen und Vertretungsregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof fest.
patentrecht/inhaltliche_anforderungen_an_die_begruendung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:51 von mfreund
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