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patentrecht:gutglaeubiger_erwerb
Gutgläubiger Erwerb
§ 8 S. 5 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Ausnahme von den Fristen bei nicht gutgläubigem Erwerb.
§ 8 S. 5 PatG
Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.
siehe auch
§ 8 PatG → Vindikation
Regelt die Ansprüche des Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet wurde.
patentrecht/gutglaeubiger_erwerb.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 08:33 von mfreund
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