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patentrecht:gutachten_auf_ersuchen_der_gerichte
Gutachten auf Ersuchen der Gerichte
§ 29 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Verpflichtung des Deutschen Patent- und Markenamts, auf Ersuchen der Gerichte Gutachten abzugeben.
§ 29 (1) PatG
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.
siehe auch
§ 29 PatG → Gutachten und Auskünfte des Patentamts
Beschreibt die Verpflichtungen und Befugnisse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Bezug auf die Abgabe von Gutachten und die Erteilung von Auskünften.
patentrecht/gutachten_auf_ersuchen_der_gerichte.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 08:01 von mfreund
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