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patentrecht:geschaeftsstelle_des_patentgerichts
Geschäftsstelle des Patentgerichts
§ 72 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Einrichtung der Geschäftsstelle des Patentgerichts und die Besetzung mit Urkundsbeamten.
§ 72 PatG
Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz.
siehe auch
Vierter Abschnitt: Patentgericht → Patentgericht
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.
patentrecht/geschaeftsstelle_des_patentgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:35 von mfreund
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