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patentrecht:geltung_von_vorschriften_des_gerichtsverfassungsgesetzes
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 68 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes auf das Patentgericht.
§ 68 PatG
Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:
- In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
- Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
- Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.
siehe auch
Vierter Abschnitt: Patentgericht → Patentgericht
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.
patentrecht/geltung_von_vorschriften_des_gerichtsverfassungsgesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:26 von mfreund
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