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--- patentrecht:gebuehren [2024/09/16 08:31] – mfreund
+++ patentrecht:gebuehren [2024/09/16 08:31] (aktuell) – mfreund
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+===== siehe auch =====
-===== siehe auch =====
-PatKostG -> [[Patentkostengesetz]], [[Gebührenverzeichnis]] \\
+§ 2 PatKostG -> [[Höhe der Gebühren]] \\
+Legt fest, dass die Gebühren für Verfahren nach einem Gebührenverzeichnis erhoben werden und regelt die spezifische Gebührenbemessung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere anhand des Streitwerts.