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patentrecht:fristsetzung_fuer_stellungnahmen_im_nichtigkeitsverfahren
Fristsetzung für Stellungnahmen im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (2) des Patentgesetzes (PatG) ermöglicht es dem Patentgericht, den Parteien eine Frist zu setzen, innerhalb derer sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge oder Ergänzungen ihres Vorbringens abschließend Stellung nehmen können.
§ 83 (2) PatG
Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge oder Ergänzungen ihres Vorbringens und auch im Übrigen abschließend Stellung nehmen können. Die Frist kann verlängert werden, wenn die betroffene Partei hierfür erhebliche Gründe darlegt. Diese sind glaubhaft zu machen.
siehe auch
§ 83 PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
Das Patentgericht weist die Parteien in einem Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahren auf wichtige Aspekte hin und kann Fristen für abschließende Stellungnahmen setzen.
patentrecht/fristsetzung_fuer_stellungnahmen_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/23 23:45 von mfreund
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