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patentrecht:frist_fuer_den_gerichtlichen_hinweis
Frist für den Hinweis
§ 83 (1) S. 2 des Patentgesetzes (PatG) bestimmt, dass der Hinweis innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen soll.
§ 83 (1) S. 2 PatG
Dieser Hinweis [§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren] soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen.
siehe auch
§ 83 PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
Das Patentgericht weist die Parteien in einem Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahren auf wichtige Aspekte hin und kann Fristen für abschließende Stellungnahmen setzen.
patentrecht/frist_fuer_den_gerichtlichen_hinweis.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/05 10:10 von mfreund
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