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patentrecht:formerfordernis_fuer_den_rechercheantrag
Formerfordernis für den Rechercheantrag
§ 43 (2) S. 2 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Form, in der der Rechercheantrag einzureichen ist.
§ 43 (2) S. 2 PatG
Er [→ Rechercheantrag] ist schriftlich einzureichen.
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.
patentrecht/formerfordernis_fuer_den_rechercheantrag.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 14:00 von mfreund
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