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patentrecht:ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_das_europaeische_patent
Ergänzende Schutzzertifikate für das europäische Patent
§ 6a IntPatÜG
Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach § 49a des Patentgesetzes [→ Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats ] auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent.
§ 49a PatG → Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats
siehe auch
IntPatÜG, Art. II → Europäisches Patentrecht
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.
patentrecht/ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_das_europaeische_patent.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/17 05:42 von mfreund
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