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patentrecht:entscheidung_ueber_die_berufung_durch_beschluss
Entscheidung über die Berufung durch Beschluss
§ 114 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt, dass die Entscheidung über die Berufung auch durch Beschluss erfolgen kann.
§ 114 (2) PatG
Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
siehe auch
§ 114 PatG → Ablauf des Berufungsverfahrens
Regelt das Verfahren der Berufungszulässigkeitsprüfung durch den Bundesgerichtshof und die daraufhin folgenden Schritte.
patentrecht/entscheidung_ueber_die_berufung_durch_beschluss.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 09:05 von mfreund
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