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patentrecht:elektronische_akteneinsicht
Elektronische Akteneinsicht
§ 31 (3a) PatG
Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das Internet gewährt werden.
siehe auch
§ 31 PatG → Akteneinsicht
patentrecht/elektronische_akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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