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patentrecht:einsicht_in_die_benennung_des_erfinders
Einsicht in die Benennung des Erfinders
§ 31 (4) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Bedingungen für die Einsicht in die Benennung des Erfinders.
§ 31 (4) PatG
In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 31 PatG → Akteneinsicht
Beschreibt die Bedingungen und Einschränkungen für die Einsicht in die Akten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).
patentrecht/einsicht_in_die_benennung_des_erfinders.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 09:26 von mfreund
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