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patentrecht:einschraenkungen_der_patentfaehigkeit
Einschränkungen der Patentfähigkeit
§ 1 (4) PatG
Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
siehe auch
§ 1 PatG → Patentierungsvoraussetzungen
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.
patentrecht/einschraenkungen_der_patentfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/08/13 13:40 von mfreund
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