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patentrecht:einschraenkungen_der_klageerhebung
Einschränkungen der Klageerhebung
§ 81 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Klage auf Erklärung der Nichtigkeit nicht erhoben werden kann.
§ 81 (2) PatG
Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge anhängig sind.
siehe auch
§ 81 PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren werden durch Klage eingeleitet und richten sich gegen den im Register eingetragenen Patentinhaber oder den Inhaber der Zwangslizenz.Erteilung und Rücknahme von Zwangslizenzen.
patentrecht/einschraenkungen_der_klageerhebung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/23 23:59 von mfreund
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